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Zukunftsbezogenes Leistungsbegehren des BR hinsichtlich dessen Beteiligung nach § 23 III 1 BetrVG
15.05.2023, 09:37
BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 9/22 Thema: Zukunftsbezogenes Leistungsbegehren des BR hinsichtlich dessen Beteiligung nach § 23 III 1 BetrVG Leitsatz des BAG: § 101 BetrVG begründet keinen…
Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 I DS-GVO
08.05.2023, 08:54
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.1.2023 – 4 Sa 201/22 Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 I DS-GVO
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
02.05.2023, 11:56
BAG, Urteil vom 30.3.2023 – 2 AZR 309/22 Thema: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Auskunftsanspruch hinsichtlich personenbezogener Daten und Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO
24.04.2023, 17:38
Die Parteien streiten u. a. über einen Auskunftsanspruch hinsichtlich personenbezogener Daten und Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Klägerin ist seit Juni 2019 bei der…
Regeln zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten
17.04.2023, 13:49
EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C-560/21 Das BAG hatte zwei Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das deutsche Recht enthält strengere Regeln zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten…
Heldenhafte Osterferien
05.04.2023, 08:12
Vom 11. bis 14. April 2023 bleibt die Kanzlei aufgrund der Osterferien geschlossen. Wir wünschen allen ein entspanntes, sonniges und buntes Osterfest.
Tarifvertrag für Lokführer
27.03.2023, 12:20
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-477/21 Der Kläger ist bei dem ungarischen Unternehmen MÁV-START als Lokführer beschäftigt und unterliegt den Regelungen eines Tarifvertrags für Lokführer. Der…
Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers
21.03.2023, 08:53
Die Beteiligten streiten u. a. über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin beantragte beim Betriebsrat gem. § BETRVG § 99…
Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme
10.03.2023, 10:12
Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme. Der Arbeitgeber nahm zum 1.5.2019 eine betriebliche Umorganisation vor, in deren Rahmen er u. a. den…
Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office
22.02.2023, 11:25
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.7.2022 – 2 TaBV 8/22 Thema: Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office Die Parteien – ein Versorgungsunternehmen mit ca. 90 Beschäftigten, der im…