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Kündigung nach Initiative zur Gründung eines Betriebsrats
11.11.2024, 12:10
1.Ein Arbeitnehmer unterfällt dem persönlichen Schutzbereich von § 15 III b KSchG dann, wenn er unter anderem eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, er beabsichtige einen…
Vergütungspflicht für die Durchführung von Coronatests
22.10.2024, 10:52
Das Gericht entschied, dass die Zeiten für die Durchführung von Corona-Selbsttests durch die Klägerin nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeiten im Sinne des § 611a Abs. 2 BGB anzusehen sind. Die…
Angemessenheit einer Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen
07.10.2024, 10:08
Angemessenheit einer Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen TzBfG § 15 Abs. 3; AB-RL Art. 8 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 1. Jedenfalls in einem für ein Jahr befristeten…
Keine außerordentliche Kündigung wegen Angebot einer geringfügigen Gefälligkeitsleistung
24.09.2024, 12:01
BGB § 140, § 626 I; SchwarzArbG § 1 II, IV 1 Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen…
Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeitbetrug
10.09.2024, 11:17
Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeitbetrug BGB § 626; KSchG § 1 II 4 1. Allein der Umstand, dass eine Arbeitnehmerin nach Beendigung einer Einsatzfahrt später ausstempelt als andere…
Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Anforderungen an Nachweis
05.08.2024, 12:26
Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Anforderungen an Nachweis SGB VII § 8, § 102 Die Anerkennung einer Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sich nachweislich während der…
Status eines Notarztes im Rettungsdienst bei Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Rettungskette
26.07.2024, 13:06
Die Beteiligten streiten über die Sozialversicherungspflicht eines Notarztes im Rettungsdienst. Die Klägerin, ein Krankenhaus, stellte die Notärzte für eine auf ihrem Gelände befindliche…
Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung, Ausschluss durch Tarifvertrag
17.07.2024, 16:03
Nach Ablauf der Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist der Arbeitgeber nach § 1a Ia BetrAVG seit dem 1.1.2022 auch dann gegenüber einem Arbeitnehmer, der von seinem Recht, Arbeitsentgelt in eine…
Kündigung: Längere Frist für Schutz von Schwangeren
08.07.2024, 12:44
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH klargestellt und angezweifelt, dass die Frist von…