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Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
03.04.2025, 12:27
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - wird hinsichtlich der Ziffer I. 1. der Entscheidungsformel zurückgewiesen,…
Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
17.03.2025, 12:54
Durch Urteil vom 14. Oktober 2024 untersagte die 10. Kammer (Vorsitzender in Vertretung: Richter Romanski) auf Antrag des Landes Niedersachsen Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der…
Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
04.03.2025, 12:18
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 34/23 – Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der…
Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen höhere Nachtzuschläge
28.02.2025, 10:02
Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen höhere Nachtzuschläge Zwei Firmen sollen Nachtarbeitern höhere Zuschläge als tariflich vereinbart zahlen, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die…
Bundesarbeitsgericht - digitale Gehaltszettel
20.02.2025, 09:39
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Streit um digitale Gehaltszettel ein Urteil gefällt. Dabei geht es darum, in welchen Fällen die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern auch digital übermittelt werden…
Nutzungsverbot privater Smartphones während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG)
13.02.2025, 10:10
BAG Erfurt, Beschluss vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 Nutzungsverbot privater Smartphones während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig Amtlicher Leitsatz: Dem Betriebsrat steht kein…
Arbeits- und Sozialrecht 2025
05.02.2025, 13:02
Mit dem Jahreswechsel auf 2025 sind trotz des Endes der Ampelregierung zahlreiche Änderungen und neue Gesetze im Arbeits- und Sozialrecht verbunden.
Alles Wichtige zu den Fahrtkosten des Betriebsrats
23.01.2025, 10:32
Nicht freigestellte BRs: Erforderliche Fahrtkosten werden erstattet Übersicht: Fahrtkostenerstattung nicht freigestellte BRs Freigestellte BRs: eingeschränkte Erstattung
Entgeltgruppe, Krankenkasse, Betriebsrat, Schadensersatz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eingruppierung, Arbeitsentgelt, Schadensersatzanspruch, Abtretung, Zulage, Bewerber, Betriebsvereinbarung, Erstattungsanspruch, sachlicher Grund, Sinn und Zweck, ohne Rechtsgrund
16.01.2025, 10:23
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2024 – 4 Ca 6038/23 Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 17.006,21 €.…