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Entgeltgruppe, Krankenkasse, Betriebsrat, Schadensersatz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eingruppierung, Arbeitsentgelt, Schadensersatzanspruch, Abtretung, Zulage, Bewerber, Betriebsvereinbarung, Erstattungsanspruch, sachlicher Grund, Sinn und Zweck, ohne Rechtsgrund
16.01.2025, 10:23
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2024 – 4 Ca 6038/23 Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 17.006,21 €.…
Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
08.01.2025, 11:41
Amtlicher Leitsatz: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, wenn er gegenüber dem Betriebsratsmitglied geltend…
Kein Konzernprivileg bei Anstellung nur "zum Zweck der Überlassung"
05.12.2024, 12:19
Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende,…
Leiharbeit: EuGH soll Höchstdauer bei Betriebsübergang prüfen
21.11.2024, 13:23
BAG, Beschluss vom 01.10.2024 - 9 AZR 264/23
Kündigung nach Initiative zur Gründung eines Betriebsrats
11.11.2024, 12:10
1.Ein Arbeitnehmer unterfällt dem persönlichen Schutzbereich von § 15 III b KSchG dann, wenn er unter anderem eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, er beabsichtige einen…
Vergütungspflicht für die Durchführung von Coronatests
22.10.2024, 10:52
Das Gericht entschied, dass die Zeiten für die Durchführung von Corona-Selbsttests durch die Klägerin nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeiten im Sinne des § 611a Abs. 2 BGB anzusehen sind. Die…
Angemessenheit einer Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen
07.10.2024, 10:08
Angemessenheit einer Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen TzBfG § 15 Abs. 3; AB-RL Art. 8 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 1. Jedenfalls in einem für ein Jahr befristeten…
Keine außerordentliche Kündigung wegen Angebot einer geringfügigen Gefälligkeitsleistung
24.09.2024, 12:01
BGB § 140, § 626 I; SchwarzArbG § 1 II, IV 1 Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen…
Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeitbetrug
10.09.2024, 11:17
Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeitbetrug BGB § 626; KSchG § 1 II 4 1. Allein der Umstand, dass eine Arbeitnehmerin nach Beendigung einer Einsatzfahrt später ausstempelt als andere…