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Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

07.06.2024, 10:25

Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats (…) erforderliche…

Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler

31.05.2024, 14:01

BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 359/22 Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten…

Vergütungsansprüche nach den zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätzen

22.05.2024, 11:20

Ändert der Arbeitgeber die im Betrieb bestehenden Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG, können die betroffenen Arbeitnehmerinnen…

Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach

10.05.2024, 13:15

LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2024 – 9 Sa 575/23 Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach 1. Eine Entgeltabrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in…

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

30.04.2024, 09:05

Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…

Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

22.04.2024, 12:30

Mindestvergütungsanspruch für Betriebsräte geplant Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Der Minister würdigte die Arbeit von…

Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen

12.04.2024, 12:40

LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…

Krank und Kurzarbeit

05.04.2024, 13:07

BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der…

Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

18.03.2024, 08:39

LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…