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EuGH stärkt den Schutz vor Diskriminierung für Eltern pflegebedürftiger Kinder
09.10.2025, 15:23
Eine Stationsaufsicht in Italien pflegte ihren vollständig pflegebedürftigen, schwerbehinderten Sohn. Sie bat ihren Arbeitgeber mehrfach, dauerhaft an einem Arbeitsplatz mit festen, planbaren…
BAG - 4 AZR 62/24 Eingruppierung - Verweisungskette - Normenklarheit - Antragserfordernis - Gleichheitssatz
15.09.2025, 10:25
Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche…
Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
08.09.2025, 10:47
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit…
Dienstwagennutzung: Anspruch nach Auslaufen der Entgeltfortzahlung?
01.09.2025, 11:51
Durfte der Arbeitnehmer seinen Dienstwagen trotz krankheitsbedingter Abwesenheit, die länger als sechs Wochen andauerte, weiterhin nutzen? Das Landesarbeitsgericht Hessen hätte über die Erstattung der…
Umgruppierung Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats muss konkret und rechtlich tragfähig sein
25.08.2025, 11:39
Verweigert ein Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme wie einer Umgruppierung, reicht ein pauschaler Verweis auf Unklarheiten oder angebliche Vertragsmängel nicht aus. Die Zustimmung…
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung BAG 1 ABR 16/21
18.08.2025, 10:29
1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und…
Eingruppierung bei Stellvertretung: Wann ist eine Tätigkeit nicht nur vorübergehend
11.08.2025, 12:38
In diesem Rechtsstreit geht es um die richtige Eingruppierung: Wann ist die Tätigkeit einer Stellvertretung nicht nur vorübergehend? Laut TVöD/VKA dann, wenn der Beschäftigte erkennbar nicht nur in…
Bundesarbeitsgericht: Gleiche Arbeit heißt nicht gleicher Lohn
30.06.2025, 09:47
Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegen den Beschluss aus Elmshorn zurückgewiesen.