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Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung

11.08.2023, 08:52

LAG München, Beschluss vom 22.5.2023 – 4 TaBV 24/23 Thema: Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung I. Amtlicher Leitsatz Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung…

Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien

02.08.2023, 08:50

Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien

Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht

28.07.2023, 11:58

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…

Eine nationale Rechtsvorschrift des Beschäftigtendatenschutzes kann keine „spezifischere Vorschrift“ i. S. v. Art. 88 IDSGVO sein, wenn sie nicht die Vorgaben von Art. 88 II DSGVO erfüllt, und muss unangewendet bleiben, wenn sie keine Rechtsgrundlage i. S. d. Art. 6 III DSGVO darstellt.

20.07.2023, 09:11

EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-34/21 1. Amtlicher Leitsatz Eine nationale Rechtsvorschrift des Beschäftigtendatenschutzes kann keine „spezifischere Vorschrift“ i. S. v. Art. 88 IDSGVO sein, wenn…

Unterrichtungs- und Beratungsrecht aus § 90 I Nr. 4 BetrVG

13.07.2023, 12:24

LAG Sachsen, Beschluss vom 10.1.2023 – 2 TaBV 1/21 1. Amtliche Leitsätze Das Unterrichtungs- und Beratungsrecht aus § 90 I Nr. 4 BetrVG besteht grundsätzlich dann, wenn Räume bzw. Arbeitsplätze…

LAG München, Urteil vom 23.2.2023 – 3 Sa 419/22 Kündigung, Abmahnung

05.07.2023, 12:50

LAG München, Urteil vom 23.2.2023 – 3 Sa 419/22 Amtlicher Leitsatz: Eine Kündigung scheidet nach § 1 II KSchG aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers – wie etwa…

Vergleichsentgelt für freigestellte Betriebsratsmitglieder

28.06.2023, 10:27

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.5.2023 – 12 TaBV 1/23 Vergleichsentgelt für freigestellte Betriebsratsmitglieder Die Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein freigestelltes Mitglied des…

Headset als technische Überwachungseinrichtung

19.06.2023, 09:28

LAG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2022 – 4 TaBV 9/22 Headset als technische Überwachungseinrichtung 1. Ein Headset, welches nur der innerbetrieblichen Kommunikation dient, stellt keine technische…

Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds

12.06.2023, 09:13

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.1.2023 – 5 Sa 130/22 Thema: Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds Amtlicher Leitsatz Macht ein freigestelltes Mitglied einer…

Grober Verstoß bei Nichteinhaltung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit

05.06.2023, 09:55

LAG Hessen, Beschluss vom 6.3.2023 – 16 TaBV 85/22 Thema: Grober Verstoß bei Nichteinhaltung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit I. Amtliche Leitsätze 1. Die Beteuerung des Arbeitgebers,…