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Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer uneingeschränkten Bezugn. ahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wird damit für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden soll.
14.11.2023, 11:07
BAG, Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 9/23 (LAG München 27.10.2022 – 5 Sa 221/22) Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer…
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb
07.11.2023, 15:02
BAG, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 ABR 14/22 Thema: Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat kann zur…
Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94 BetrVG, begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 II Nr. 1 BetrVG
31.10.2023, 11:46
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2023 – 12 TaBV 46/22 Thema: Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94…
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
25.10.2023, 13:12
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon…
Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Immaterieller Schaden
19.10.2023, 12:06
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.7.2023 – 3 Sa 33/22 Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Immaterieller Schaden 1. Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 I DSGVO…
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
11.10.2023, 18:52
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.7.2023 – 5 Sa 1/23 1.Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der…
gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG
02.10.2023, 10:36
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.7.2023 – 4 TaBV 10/23 Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74…
Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft
19.09.2023, 10:31
ArbG Mannheim, Beschluss vom 28.6.2023 – 2 BV 2/23 Thema: Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft 1. Haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer lediglich…
Geniale Rechtsprechung für Betriebsräte - Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung
13.09.2023, 10:21
LAG Thüringen, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 TaBV 5/22 Thema: Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung 1. Die Veränderung einer Teamzuordnung kann in größeren Betrieben mit Abteilungen und…
Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion
05.09.2023, 10:17
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.5.2023 – 26 TaBV 920/22 Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion Bei der Frage, was der Arbeitgeber dem…