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Angemessenheit einer Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen
07.10.2024, 10:08
Angemessenheit einer Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnissen TzBfG § 15 Abs. 3; AB-RL Art. 8 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 1. Jedenfalls in einem für ein Jahr befristeten…
Keine außerordentliche Kündigung wegen Angebot einer geringfügigen Gefälligkeitsleistung
24.09.2024, 12:01
BGB § 140, § 626 I; SchwarzArbG § 1 II, IV 1 Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen…
Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeitbetrug
10.09.2024, 11:17
Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeitbetrug BGB § 626; KSchG § 1 II 4 1. Allein der Umstand, dass eine Arbeitnehmerin nach Beendigung einer Einsatzfahrt später ausstempelt als andere…
Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Anforderungen an Nachweis
05.08.2024, 12:26
Corona-Infektion als Arbeitsunfall – Anforderungen an Nachweis SGB VII § 8, § 102 Die Anerkennung einer Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sich nachweislich während der…
Status eines Notarztes im Rettungsdienst bei Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Rettungskette
26.07.2024, 13:06
Die Beteiligten streiten über die Sozialversicherungspflicht eines Notarztes im Rettungsdienst. Die Klägerin, ein Krankenhaus, stellte die Notärzte für eine auf ihrem Gelände befindliche…
Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung, Ausschluss durch Tarifvertrag
17.07.2024, 16:03
Nach Ablauf der Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist der Arbeitgeber nach § 1a Ia BetrAVG seit dem 1.1.2022 auch dann gegenüber einem Arbeitnehmer, der von seinem Recht, Arbeitsentgelt in eine…
Kündigung: Längere Frist für Schutz von Schwangeren
08.07.2024, 12:44
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH klargestellt und angezweifelt, dass die Frist von…
Verstöße gegen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, können geeignet sein, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.
01.07.2024, 18:04
Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für den Monat Dezember 2022. Die Klägerin hatte sich am 12.12.2022 beim Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp-Nachricht krankgemeldet,…
Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden
07.06.2024, 10:25
Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats (…) erforderliche…