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Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung?
30.01.2024, 18:12
LAG Sachsen, Beschluss vom 10.10.2023 – 2 TaBVGa 2/23 Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung? 1. Kosten für eine Simultanübersetzung und technische Ausrüstung…
Erfüllung des Urlaubsanspruchs trotz Quarantäne
22.01.2024, 10:43
Art. EWG_RL_2003_88 Artikel 7 EWG_RL_2003_88 Artikel 7 Absatz I RL 2003/88/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu…
Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit
15.01.2024, 09:28
Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit 1. Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die i. Ü. ordnungsgemäß…
Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung
08.01.2024, 13:25
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Thema: Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung Der…
Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund
11.12.2023, 13:39
LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.9.2023 – 2 TaBV 2/23 Thema: Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund I.…
Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung weiterhin aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S.2 BetrVG folgen
29.11.2023, 12:05
ArbG Braunschweig, Urteil vom 5.7.2023 – 3 Ca 138/23, Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren…