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Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund

11.12.2023, 13:39

LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.9.2023 – 2 TaBV 2/23 Thema: Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund I.…

Heldenhaften Nikolaustag

06.12.2023, 12:41

Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung weiterhin aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S.2 BetrVG folgen

29.11.2023, 12:05

ArbG Braunschweig, Urteil vom 5.7.2023 – 3 Ca 138/23, Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren…

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I DSGVO

22.11.2023, 12:09

LAG Hessen, Urteil vom 27.1.2023 – 14 Sa 359/22 Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I…

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb

07.11.2023, 15:02

BAG, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 ABR 14/22 Thema: Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat kann zur…

Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94 BetrVG, begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 II Nr. 1 BetrVG

31.10.2023, 11:46

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2023 – 12 TaBV 46/22 Thema: Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94…