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Erfüllung des Urlaubsanspruchs trotz Quarantäne

22.01.2024, 10:43

Art. EWG_RL_2003_88 Artikel 7 EWG_RL_2003_88 Artikel 7 Absatz I RL 2003/88/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu…

Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit

15.01.2024, 09:28

Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit 1. Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die i. Ü. ordnungsgemäß…

Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung

08.01.2024, 13:25

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Thema: Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung Der…

Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund

11.12.2023, 13:39

LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.9.2023 – 2 TaBV 2/23 Thema: Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund I.…

Heldenhaften Nikolaustag

06.12.2023, 12:41

Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung weiterhin aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S.2 BetrVG folgen

29.11.2023, 12:05

ArbG Braunschweig, Urteil vom 5.7.2023 – 3 Ca 138/23, Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren…

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I DSGVO

22.11.2023, 12:09

LAG Hessen, Urteil vom 27.1.2023 – 14 Sa 359/22 Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I…