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Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I DSGVO

22.11.2023, 12:09

LAG Hessen, Urteil vom 27.1.2023 – 14 Sa 359/22 Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I…

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb

07.11.2023, 15:02

BAG, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 ABR 14/22 Thema: Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat kann zur…

Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94 BetrVG, begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 II Nr. 1 BetrVG

31.10.2023, 11:46

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2023 – 12 TaBV 46/22 Thema: Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94…

Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens

25.10.2023, 13:12

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon…

Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Immaterieller Schaden

19.10.2023, 12:06

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.7.2023 – 3 Sa 33/22 Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Immaterieller Schaden 1. Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 I DSGVO…

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

11.10.2023, 18:52

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.7.2023 – 5 Sa 1/23 1.Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der…

gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG

02.10.2023, 10:36

LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.7.2023 – 4 TaBV 10/23 Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74…

Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft

19.09.2023, 10:31

ArbG Mannheim, Beschluss vom 28.6.2023 – 2 BV 2/23 Thema: Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft 1. Haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer lediglich…

Geniale Rechtsprechung für Betriebsräte - Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung

13.09.2023, 10:21

LAG Thüringen, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 TaBV 5/22 Thema: Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung 1. Die Veränderung einer Teamzuordnung kann in größeren Betrieben mit Abteilungen und…