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Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb
07.11.2023, 15:02
BAG, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 ABR 14/22 Thema: Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat kann zur…
Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94 BetrVG, begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 II Nr. 1 BetrVG
31.10.2023, 11:46
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2023 – 12 TaBV 46/22 Thema: Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94…
Betriebliche Invaliditätsrente erst nach Ausscheiden ist rechtens
25.10.2023, 13:12
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon…
Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Immaterieller Schaden
19.10.2023, 12:06
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.7.2023 – 3 Sa 33/22 Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO – Immaterieller Schaden 1. Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 I DSGVO…
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
11.10.2023, 18:52
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.7.2023 – 5 Sa 1/23 1.Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der…
gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG
02.10.2023, 10:36
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.7.2023 – 4 TaBV 10/23 Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74…
Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft
19.09.2023, 10:31
ArbG Mannheim, Beschluss vom 28.6.2023 – 2 BV 2/23 Thema: Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft 1. Haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer lediglich…
Geniale Rechtsprechung für Betriebsräte - Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung
13.09.2023, 10:21
LAG Thüringen, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 TaBV 5/22 Thema: Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung 1. Die Veränderung einer Teamzuordnung kann in größeren Betrieben mit Abteilungen und…
Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion
05.09.2023, 10:17
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.5.2023 – 26 TaBV 920/22 Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion Bei der Frage, was der Arbeitgeber dem…
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden
29.08.2023, 12:04
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.5.2023 – 8 TaBV 17/22 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden Der Betriebsrat…