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gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG
02.10.2023, 10:36
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.7.2023 – 4 TaBV 10/23 Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74…
Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft
19.09.2023, 10:31
ArbG Mannheim, Beschluss vom 28.6.2023 – 2 BV 2/23 Thema: Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft 1. Haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer lediglich…
Geniale Rechtsprechung für Betriebsräte - Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung
13.09.2023, 10:21
LAG Thüringen, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 TaBV 5/22 Thema: Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung 1. Die Veränderung einer Teamzuordnung kann in größeren Betrieben mit Abteilungen und…
Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion
05.09.2023, 10:17
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.5.2023 – 26 TaBV 920/22 Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion Bei der Frage, was der Arbeitgeber dem…
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden
29.08.2023, 12:04
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.5.2023 – 8 TaBV 17/22 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden Der Betriebsrat…
Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht
23.08.2023, 13:01
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…
Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung
11.08.2023, 08:52
LAG München, Beschluss vom 22.5.2023 – 4 TaBV 24/23 Thema: Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung I. Amtlicher Leitsatz Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung…
Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien
02.08.2023, 08:50
Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien
Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht
28.07.2023, 11:58
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…
Eine nationale Rechtsvorschrift des Beschäftigtendatenschutzes kann keine „spezifischere Vorschrift“ i. S. v. Art. 88 IDSGVO sein, wenn sie nicht die Vorgaben von Art. 88 II DSGVO erfüllt, und muss unangewendet bleiben, wenn sie keine Rechtsgrundlage i. S. d. Art. 6 III DSGVO darstellt.
20.07.2023, 09:11
EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-34/21 1. Amtlicher Leitsatz Eine nationale Rechtsvorschrift des Beschäftigtendatenschutzes kann keine „spezifischere Vorschrift“ i. S. v. Art. 88 IDSGVO sein, wenn…