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Tarifvertrag für Lokführer
27.03.2023, 12:20
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-477/21 Der Kläger ist bei dem ungarischen Unternehmen MÁV-START als Lokführer beschäftigt und unterliegt den Regelungen eines Tarifvertrags für Lokführer. Der…
Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers
21.03.2023, 08:53
Die Beteiligten streiten u. a. über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin beantragte beim Betriebsrat gem. § BETRVG § 99…
Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme
10.03.2023, 10:12
Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme. Der Arbeitgeber nahm zum 1.5.2019 eine betriebliche Umorganisation vor, in deren Rahmen er u. a. den…
Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office
22.02.2023, 11:25
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.7.2022 – 2 TaBV 8/22 Thema: Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office Die Parteien – ein Versorgungsunternehmen mit ca. 90 Beschäftigten, der im…
Die Krankschreibung wird digital - Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung startet am 1. Januar 2023
15.02.2023, 11:40
Geplant war, dass Arztpraxen bereits ab dem 1. Januar 2022 an die gesetzlichen Krankenkassen übermitteln. Da die erforderliche technische Ausstattung in den Praxen nicht flächendeckend sichergestellt…
Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office
08.02.2023, 12:19
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.7.2022 – 2 TaBV 8/22 Thema: Fahrtkosten des Betriebsratsmitglieds im Home-Office
Der Ausgangsfall: Urlaub der Vorjahre
31.01.2023, 11:20
BAG, Urteil vom 20.12.2022 - 9 AZR 266/20 Der Ausgangsfall: Urlaub der Vorjahre
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über den Einsatz von Fremdpersonal
27.12.2022, 13:20
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.10.2022 – 4 TaBV 3/21 Thema: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über den Einsatz von Fremdpersonal