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§ 4 IV 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene Arbeitsvertragsrichtlinien sind von dieser Öffnungsklausel nicht erfasst
21.03.2024, 12:43
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 210/22 § 4 IV 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf…
Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
18.03.2024, 08:39
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…
Gilt ein Bahnstreik/Busstreik als Entschuldigung bei Zuspätkommen?
13.03.2024, 13:05
Kann man sich als Arbeitnehmer auf den Bahnstreik berufen, wenn man nicht pünktlich zur Arbeit erscheint? Bahnstreik ist keine ausreichende Entschuldigung für Zuspätkommen
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
04.03.2024, 11:31
BAG, Beschluss vom 7.2.2024 – 7 ABR 8/23 (LAG Düsseldorf 24.11.2022 – 8 TaBV 59/22) Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung? Nach dem…
Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot
28.02.2024, 11:08
BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private…
Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub
09.02.2024, 10:17
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.11.2023 – 5 Sa 83/23 Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub Das tarifliche zusätzliche Urlaubsgeld nach § 17 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit
05.02.2024, 10:47
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.10.2023 – 5 TaBV 5/23 Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit 1. Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in einem Betrieb, spricht…
Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung?
30.01.2024, 18:12
LAG Sachsen, Beschluss vom 10.10.2023 – 2 TaBVGa 2/23 Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung? 1. Kosten für eine Simultanübersetzung und technische Ausrüstung…
Erfüllung des Urlaubsanspruchs trotz Quarantäne
22.01.2024, 10:43
Art. EWG_RL_2003_88 Artikel 7 EWG_RL_2003_88 Artikel 7 Absatz I RL 2003/88/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu…
Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit
15.01.2024, 09:28
Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit 1. Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die i. Ü. ordnungsgemäß…