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Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung
08.01.2024, 13:25
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Thema: Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung Der…
Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund
11.12.2023, 13:39
LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.9.2023 – 2 TaBV 2/23 Thema: Umfang der Unterrichtung bei einer Umgruppierung im Falle einer Tarifpluralität gem. § 4a TVG – Zustimmungsverweigerungsgrund I.…
Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung weiterhin aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S.2 BetrVG folgen
29.11.2023, 12:05
ArbG Braunschweig, Urteil vom 5.7.2023 – 3 Ca 138/23, Auch nach der Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (BeckRS 2023, 143) kann ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren…
Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I DSGVO
22.11.2023, 12:09
LAG Hessen, Urteil vom 27.1.2023 – 14 Sa 359/22 Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Auskunftsverlangens nach Art. 15 I…
Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer uneingeschränkten Bezugn. ahmeklausel in das Arbeitsverhältnis einbezieht, wird damit für die beteiligten Verkehrskreise erkennbar, dass das Arbeitsverhältnis umfassend nach den entsprechenden tariflichen Regelungen gestaltet werden soll.
14.11.2023, 11:07
BAG, Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 9/23 (LAG München 27.10.2022 – 5 Sa 221/22) Wenn ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag den bei ihm geltenden Tarifvertrag mit einer…
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb
07.11.2023, 15:02
BAG, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 ABR 14/22 Thema: Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Förderung Schwerbehinderter und deren Eingliederung im Betrieb Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat kann zur…