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Verstöße gegen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, können geeignet sein, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.
01.07.2024, 18:04
Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für den Monat Dezember 2022. Die Klägerin hatte sich am 12.12.2022 beim Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp-Nachricht krankgemeldet,…
Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden
07.06.2024, 10:25
Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats (…) erforderliche…
Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
31.05.2024, 14:01
BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 359/22 Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten…
Vergütungsansprüche nach den zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätzen
22.05.2024, 11:20
Ändert der Arbeitgeber die im Betrieb bestehenden Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG, können die betroffenen Arbeitnehmerinnen…
Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach
10.05.2024, 13:15
LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2024 – 9 Sa 575/23 Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach 1. Eine Entgeltabrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in…
Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
30.04.2024, 09:05
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…
Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten
22.04.2024, 12:30
Mindestvergütungsanspruch für Betriebsräte geplant Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Der Minister würdigte die Arbeit von…
Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen
12.04.2024, 12:40
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…
Krank und Kurzarbeit
05.04.2024, 13:07
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der…