Blog
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze, gekürzt)
21.05.2025, 11:08
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…
Betriebsratswahl - Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund
14.05.2025, 10:29
Wird die Wahlvorschlagsliste im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren des Betriebsrats vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt gegeben, begründet dies noch…
Anwaltskosten des Betriebsrats - Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2024, 7 ABR 37/23
06.05.2025, 12:42
In diesem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde, geht es um die Freistellung des Betriebsrats von erforderlichen Anwaltskosten für die Durchsetzung seiner Rechte. Kann der…
Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung
29.04.2025, 11:42
7 ABR 32/23 BAG Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2023 – 6 TaBV 21/22 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen…
Bei einer Regelung derselben Angelegenheit können zwei Einigungsstellen eingesetzt werden, wenn weder der Konzern- noch der Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig sind. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) per Beschluss klargestellt.
22.04.2025, 11:10
Bei einer Regelung derselben Angelegenheit können zwei Einigungsstellen eingesetzt werden, wenn weder der Konzern- noch der Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig sind. Das hat das…
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
03.04.2025, 12:27
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - wird hinsichtlich der Ziffer I. 1. der Entscheidungsformel zurückgewiesen,…
Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
17.03.2025, 12:54
Durch Urteil vom 14. Oktober 2024 untersagte die 10. Kammer (Vorsitzender in Vertretung: Richter Romanski) auf Antrag des Landes Niedersachsen Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der…