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Status eines Notarztes im Rettungsdienst bei Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Rettungskette
26.07.2024, 13:06
Die Beteiligten streiten über die Sozialversicherungspflicht eines Notarztes im Rettungsdienst. Die Klägerin, ein Krankenhaus, stellte die Notärzte für eine auf ihrem Gelände befindliche…
Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung, Ausschluss durch Tarifvertrag
17.07.2024, 16:03
Nach Ablauf der Übergangsfrist des § 26a BetrAVG ist der Arbeitgeber nach § 1a Ia BetrAVG seit dem 1.1.2022 auch dann gegenüber einem Arbeitnehmer, der von seinem Recht, Arbeitsentgelt in eine…
Kündigung: Längere Frist für Schutz von Schwangeren
08.07.2024, 12:44
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH klargestellt und angezweifelt, dass die Frist von…
Verstöße gegen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, können geeignet sein, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.
01.07.2024, 18:04
Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für den Monat Dezember 2022. Die Klägerin hatte sich am 12.12.2022 beim Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp-Nachricht krankgemeldet,…
Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden
07.06.2024, 10:25
Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats (…) erforderliche…
Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
31.05.2024, 14:01
BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 359/22 Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten…
Vergütungsansprüche nach den zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätzen
22.05.2024, 11:20
Ändert der Arbeitgeber die im Betrieb bestehenden Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG, können die betroffenen Arbeitnehmerinnen…
Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach
10.05.2024, 13:15
LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2024 – 9 Sa 575/23 Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach 1. Eine Entgeltabrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in…
Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
30.04.2024, 09:05
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…
Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten
22.04.2024, 12:30
Mindestvergütungsanspruch für Betriebsräte geplant Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Der Minister würdigte die Arbeit von…