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Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds
12.06.2023, 09:13
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.1.2023 – 5 Sa 130/22 Thema: Vergütung eines freigestellten Betriebsvertretungsmitglieds Amtlicher Leitsatz Macht ein freigestelltes Mitglied einer…
Grober Verstoß bei Nichteinhaltung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit
05.06.2023, 09:55
LAG Hessen, Beschluss vom 6.3.2023 – 16 TaBV 85/22 Thema: Grober Verstoß bei Nichteinhaltung einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit I. Amtliche Leitsätze 1. Die Beteuerung des Arbeitgebers,…
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Konzernbetriebsrat und Einzelbetriebsrat für den Abschluss eines Sozialplans
26.05.2023, 17:25
LAG Köln, Urteil vom 20.3.2023 – 9 TaBV 9/23 Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Konzernbetriebsrat und Einzelbetriebsrat für den Abschluss eines Sozialplans
Zukunftsbezogenes Leistungsbegehren des BR hinsichtlich dessen Beteiligung nach § 23 III 1 BetrVG
15.05.2023, 09:37
BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 9/22 Thema: Zukunftsbezogenes Leistungsbegehren des BR hinsichtlich dessen Beteiligung nach § 23 III 1 BetrVG Leitsatz des BAG: § 101 BetrVG begründet keinen…
Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 I DS-GVO
08.05.2023, 08:54
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.1.2023 – 4 Sa 201/22 Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 I DS-GVO
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
02.05.2023, 11:56
BAG, Urteil vom 30.3.2023 – 2 AZR 309/22 Thema: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Auskunftsanspruch hinsichtlich personenbezogener Daten und Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO
24.04.2023, 17:38
Die Parteien streiten u. a. über einen Auskunftsanspruch hinsichtlich personenbezogener Daten und Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Klägerin ist seit Juni 2019 bei der…
Regeln zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten
17.04.2023, 13:49
EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C-560/21 Das BAG hatte zwei Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das deutsche Recht enthält strengere Regeln zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten…
Heldenhafte Osterferien
05.04.2023, 08:12
Vom 11. bis 14. April 2023 bleibt die Kanzlei aufgrund der Osterferien geschlossen. Wir wünschen allen ein entspanntes, sonniges und buntes Osterfest.
Tarifvertrag für Lokführer
27.03.2023, 12:20
EuGH, Urteil vom 2.3.2023 – C-477/21 Der Kläger ist bei dem ungarischen Unternehmen MÁV-START als Lokführer beschäftigt und unterliegt den Regelungen eines Tarifvertrags für Lokführer. Der…