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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden
29.08.2023, 12:04
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.5.2023 – 8 TaBV 17/22 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden Der Betriebsrat…
Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht
23.08.2023, 13:01
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…
Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung
11.08.2023, 08:52
LAG München, Beschluss vom 22.5.2023 – 4 TaBV 24/23 Thema: Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung I. Amtlicher Leitsatz Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung…
Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien
02.08.2023, 08:50
Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien
Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht
28.07.2023, 11:58
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…
Eine nationale Rechtsvorschrift des Beschäftigtendatenschutzes kann keine „spezifischere Vorschrift“ i. S. v. Art. 88 IDSGVO sein, wenn sie nicht die Vorgaben von Art. 88 II DSGVO erfüllt, und muss unangewendet bleiben, wenn sie keine Rechtsgrundlage i. S. d. Art. 6 III DSGVO darstellt.
20.07.2023, 09:11
EuGH, Urteil vom 30.3.2023 – C-34/21 1. Amtlicher Leitsatz Eine nationale Rechtsvorschrift des Beschäftigtendatenschutzes kann keine „spezifischere Vorschrift“ i. S. v. Art. 88 IDSGVO sein, wenn…
Unterrichtungs- und Beratungsrecht aus § 90 I Nr. 4 BetrVG
13.07.2023, 12:24
LAG Sachsen, Beschluss vom 10.1.2023 – 2 TaBV 1/21 1. Amtliche Leitsätze Das Unterrichtungs- und Beratungsrecht aus § 90 I Nr. 4 BetrVG besteht grundsätzlich dann, wenn Räume bzw. Arbeitsplätze…
LAG München, Urteil vom 23.2.2023 – 3 Sa 419/22 Kündigung, Abmahnung
05.07.2023, 12:50
LAG München, Urteil vom 23.2.2023 – 3 Sa 419/22 Amtlicher Leitsatz: Eine Kündigung scheidet nach § 1 II KSchG aus, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers – wie etwa…
Vergleichsentgelt für freigestellte Betriebsratsmitglieder
28.06.2023, 10:27
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.5.2023 – 12 TaBV 1/23 Vergleichsentgelt für freigestellte Betriebsratsmitglieder Die Ermittlung des Vergleichsentgelts für ein freigestelltes Mitglied des…
Headset als technische Überwachungseinrichtung
19.06.2023, 09:28
LAG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2022 – 4 TaBV 9/22 Headset als technische Überwachungseinrichtung 1. Ein Headset, welches nur der innerbetrieblichen Kommunikation dient, stellt keine technische…