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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
11.10.2023, 18:52
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.7.2023 – 5 Sa 1/23 1.Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der…
gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG
02.10.2023, 10:36
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.7.2023 – 4 TaBV 10/23 Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gem. § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74…
Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft
19.09.2023, 10:31
ArbG Mannheim, Beschluss vom 28.6.2023 – 2 BV 2/23 Thema: Zustimmungsersetzung nach § 99 IV BetrVG bei der Neueinstellung einer Teilzeitkraft 1. Haben teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer lediglich…
Geniale Rechtsprechung für Betriebsräte - Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung
13.09.2023, 10:21
LAG Thüringen, Beschluss vom 9.5.2023 – 1 TaBV 5/22 Thema: Veränderung der Teamzuordnung als Versetzung 1. Die Veränderung einer Teamzuordnung kann in größeren Betrieben mit Abteilungen und…
Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion
05.09.2023, 10:17
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.5.2023 – 26 TaBV 920/22 Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion Bei der Frage, was der Arbeitgeber dem…
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden
29.08.2023, 12:04
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.5.2023 – 8 TaBV 17/22 Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen zu hoher Vergütung des Einzugruppierenden Der Betriebsrat…
Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht
23.08.2023, 13:01
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…
Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung
11.08.2023, 08:52
LAG München, Beschluss vom 22.5.2023 – 4 TaBV 24/23 Thema: Initiativrecht des Betriebsrats beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung I. Amtlicher Leitsatz Im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung…
Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien
02.08.2023, 08:50
Urlaubszeit - Unsere Kanzlei macht Ferien
Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht
28.07.2023, 11:58
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…