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Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
30.04.2024, 09:05
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…
Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten
22.04.2024, 12:30
Mindestvergütungsanspruch für Betriebsräte geplant Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Der Minister würdigte die Arbeit von…
Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen
12.04.2024, 12:40
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…
Krank und Kurzarbeit
05.04.2024, 13:07
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der…
Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
18.03.2024, 08:39
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…
Gilt ein Bahnstreik/Busstreik als Entschuldigung bei Zuspätkommen?
13.03.2024, 13:05
Kann man sich als Arbeitnehmer auf den Bahnstreik berufen, wenn man nicht pünktlich zur Arbeit erscheint? Bahnstreik ist keine ausreichende Entschuldigung für Zuspätkommen
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
04.03.2024, 11:31
BAG, Beschluss vom 7.2.2024 – 7 ABR 8/23 (LAG Düsseldorf 24.11.2022 – 8 TaBV 59/22) Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung? Nach dem…
Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot
28.02.2024, 11:08
BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private…
Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub
09.02.2024, 10:17
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.11.2023 – 5 Sa 83/23 Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub Das tarifliche zusätzliche Urlaubsgeld nach § 17 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags…