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Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten
25.11.2022, 12:49
BAG, Beschluss vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten Die Beteiligten streiten um die Fortdauer der…
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
17.11.2022, 08:42
BAG, Urteil vom 10.8.2022 – 5 AZR 154/22 Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Die Parteien streiten über eine Annahmeverzugsvergütung. Die beklagte Arbeitgeberin produziert…
Voraussetzungen eines Verbots sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
10.11.2022, 09:47
EuGH, Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20 Thema: Voraussetzungen eines Verbots sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte sich bei einer Genossenschaft…
Wirksamkeit der Wahl einer Filialleiterin zum Betriebsratsmitglied
02.11.2022, 09:30
BAG, Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 Wirksamkeit der Wahl einer Filialleiterin zum Betriebsratsmitglied Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die…
Urlaubsanspruch, Abgeltung Urlaub
18.10.2022, 10:19
BAG, Urteil vom 24.5.2022-9 AZR 461/2 Die Parteien streiten über die Abgeltung des Jahresurlaubs der Klägerin i. H. v. 24 Urlaubstagen. Der Arbeitsvertrag regelte im Rahmen einer zweistufigen…
Leiharbeit - BAG, Urteil vom 14.9.2022 – 4 AZR 83/21
07.10.2022, 11:32
BAG, Urteil vom 14.9.2022 – 4 AZR 83/21 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen dem Kläger als Leiharbeitnehmer und der Beklagten als Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der…
Energiepauschale: Ist die Auszahlung durch den Arbeitgeber Pflicht?
23.09.2022, 10:19
Energiepauschale: Ist die Auszahlung durch den Arbeitgeber Pflicht? Ja, Arbeitgeber müssen die Energiepauschale an ihre Mitarbeiter auszahlen. Einzige Ausnahme sind Unternehmen, die ihre…
Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung - Urteil BAG -
19.09.2022, 10:43
Das BAG hat entschieden, dass die vom EuGH vorgegebene Pflicht aller Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, bereits jetzt gilt – und zwar für alle deutschen…
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
08.09.2022, 09:21
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen BAG, Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21
Neuer Mindestlohn ab 1.10.2022 – was ändert sich für Minijobber und Midijobber?
31.08.2022, 11:44
Der am 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführte gesetzliche Mindestlohn (damals 8,50 Euro) wurde bereits schon einige Male erhöht. Am 1. Oktober 2022 ist es wieder soweit. Dann steigt der Mindestlohn…