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Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung
29.04.2025, 11:42
7 ABR 32/23 BAG Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2023 – 6 TaBV 21/22 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen…
Bei einer Regelung derselben Angelegenheit können zwei Einigungsstellen eingesetzt werden, wenn weder der Konzern- noch der Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig sind. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) per Beschluss klargestellt.
22.04.2025, 11:10
Bei einer Regelung derselben Angelegenheit können zwei Einigungsstellen eingesetzt werden, wenn weder der Konzern- noch der Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig sind. Das hat das…
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
03.04.2025, 12:27
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - wird hinsichtlich der Ziffer I. 1. der Entscheidungsformel zurückgewiesen,…
Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
17.03.2025, 12:54
Durch Urteil vom 14. Oktober 2024 untersagte die 10. Kammer (Vorsitzender in Vertretung: Richter Romanski) auf Antrag des Landes Niedersachsen Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der…
Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
04.03.2025, 12:18
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 34/23 – Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der…
Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen höhere Nachtzuschläge
28.02.2025, 10:02
Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen höhere Nachtzuschläge Zwei Firmen sollen Nachtarbeitern höhere Zuschläge als tariflich vereinbart zahlen, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die…
Bundesarbeitsgericht - digitale Gehaltszettel
20.02.2025, 09:39
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Streit um digitale Gehaltszettel ein Urteil gefällt. Dabei geht es darum, in welchen Fällen die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern auch digital übermittelt werden…
Nutzungsverbot privater Smartphones während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG)
13.02.2025, 10:10
BAG Erfurt, Beschluss vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 Nutzungsverbot privater Smartphones während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig Amtlicher Leitsatz: Dem Betriebsrat steht kein…