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Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen
12.06.2025, 12:35
Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die…
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze, gekürzt)
21.05.2025, 11:08
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…
Betriebsratswahl - Vorzeitige Bekanntmachung der Wahlvorschlagsliste – Kein Anfechtungsgrund
14.05.2025, 10:29
Wird die Wahlvorschlagsliste im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren des Betriebsrats vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt gegeben, begründet dies noch…
Anwaltskosten des Betriebsrats - Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2024, 7 ABR 37/23
06.05.2025, 12:42
In diesem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde, geht es um die Freistellung des Betriebsrats von erforderlichen Anwaltskosten für die Durchsetzung seiner Rechte. Kann der…
Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung
29.04.2025, 11:42
7 ABR 32/23 BAG Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2023 – 6 TaBV 21/22 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen…
Bei einer Regelung derselben Angelegenheit können zwei Einigungsstellen eingesetzt werden, wenn weder der Konzern- noch der Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig sind. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) per Beschluss klargestellt.
22.04.2025, 11:10
Bei einer Regelung derselben Angelegenheit können zwei Einigungsstellen eingesetzt werden, wenn weder der Konzern- noch der Gesamtbetriebsrat offensichtlich unzuständig sind. Das hat das…
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
03.04.2025, 12:27
Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2011 - 6 Sa 969/10 - wird hinsichtlich der Ziffer I. 1. der Entscheidungsformel zurückgewiesen,…