Blog
Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot
28.02.2024, 11:08
BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private…
Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub
09.02.2024, 10:17
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.11.2023 – 5 Sa 83/23 Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub Das tarifliche zusätzliche Urlaubsgeld nach § 17 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit
05.02.2024, 10:47
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.10.2023 – 5 TaBV 5/23 Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit 1. Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in einem Betrieb, spricht…
Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung?
30.01.2024, 18:12
LAG Sachsen, Beschluss vom 10.10.2023 – 2 TaBVGa 2/23 Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung? 1. Kosten für eine Simultanübersetzung und technische Ausrüstung…
Erfüllung des Urlaubsanspruchs trotz Quarantäne
22.01.2024, 10:43
Art. EWG_RL_2003_88 Artikel 7 EWG_RL_2003_88 Artikel 7 Absatz I RL 2003/88/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu…
Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit
15.01.2024, 09:28
Heilung von Verfahrensfehlern bei der Betriebsratsarbeit 1. Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die i. Ü. ordnungsgemäß…
Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung
08.01.2024, 13:25
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023 – 12 TaBV 18/23 Thema: Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der BR-Arbeit – Androhung von Abmahnung und Entgeltkürzung bei Teilnahme an BR-Sitzung Der…