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Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler
31.05.2024, 14:01
BAG, Urteil vom 29.2.2024 – 8 AZR 359/22 Schadensersatz wegen Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler Die für den Bereich der Bühnenkünstler entwickelte Rechtsprechung zum pauschalierten…
Vergütungsansprüche nach den zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätzen
22.05.2024, 11:20
Ändert der Arbeitgeber die im Betrieb bestehenden Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG, können die betroffenen Arbeitnehmerinnen…
Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach
10.05.2024, 13:15
LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2024 – 9 Sa 575/23 Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach 1. Eine Entgeltabrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in…
Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
30.04.2024, 09:05
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…
Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten
22.04.2024, 12:30
Mindestvergütungsanspruch für Betriebsräte geplant Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Der Minister würdigte die Arbeit von…
Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen
12.04.2024, 12:40
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…
Krank und Kurzarbeit
05.04.2024, 13:07
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der…
§ 4 IV 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene Arbeitsvertragsrichtlinien sind von dieser Öffnungsklausel nicht erfasst
21.03.2024, 12:43
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 210/22 § 4 IV 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf…
Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
18.03.2024, 08:39
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…