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Arbeits- und Sozialrecht 2025
05.02.2025, 13:02
Mit dem Jahreswechsel auf 2025 sind trotz des Endes der Ampelregierung zahlreiche Änderungen und neue Gesetze im Arbeits- und Sozialrecht verbunden.
Alles Wichtige zu den Fahrtkosten des Betriebsrats
23.01.2025, 10:32
Nicht freigestellte BRs: Erforderliche Fahrtkosten werden erstattet Übersicht: Fahrtkostenerstattung nicht freigestellte BRs Freigestellte BRs: eingeschränkte Erstattung
Entgeltgruppe, Krankenkasse, Betriebsrat, Schadensersatz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eingruppierung, Arbeitsentgelt, Schadensersatzanspruch, Abtretung, Zulage, Bewerber, Betriebsvereinbarung, Erstattungsanspruch, sachlicher Grund, Sinn und Zweck, ohne Rechtsgrund
16.01.2025, 10:23
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2024 – 4 Ca 6038/23 Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 17.006,21 €.…
Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
08.01.2025, 11:41
Amtlicher Leitsatz: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, wenn er gegenüber dem Betriebsratsmitglied geltend…
Kein Konzernprivileg bei Anstellung nur "zum Zweck der Überlassung"
05.12.2024, 12:19
Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende,…
Leiharbeit: EuGH soll Höchstdauer bei Betriebsübergang prüfen
21.11.2024, 13:23
BAG, Beschluss vom 01.10.2024 - 9 AZR 264/23
Kündigung nach Initiative zur Gründung eines Betriebsrats
11.11.2024, 12:10
1.Ein Arbeitnehmer unterfällt dem persönlichen Schutzbereich von § 15 III b KSchG dann, wenn er unter anderem eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, er beabsichtige einen…
Vergütungspflicht für die Durchführung von Coronatests
22.10.2024, 10:52
Das Gericht entschied, dass die Zeiten für die Durchführung von Corona-Selbsttests durch die Klägerin nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeiten im Sinne des § 611a Abs. 2 BGB anzusehen sind. Die…