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Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen
12.04.2024, 12:40
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…
Krank und Kurzarbeit
05.04.2024, 13:07
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der…
§ 4 IV 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommene Arbeitsvertragsrichtlinien sind von dieser Öffnungsklausel nicht erfasst
21.03.2024, 12:43
BAG, Urteil vom 5.10.2023 – 6 AZR 210/22 § 4 IV 1 EFZG gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf…
Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
18.03.2024, 08:39
LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…
Gilt ein Bahnstreik/Busstreik als Entschuldigung bei Zuspätkommen?
13.03.2024, 13:05
Kann man sich als Arbeitnehmer auf den Bahnstreik berufen, wenn man nicht pünktlich zur Arbeit erscheint? Bahnstreik ist keine ausreichende Entschuldigung für Zuspätkommen
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
04.03.2024, 11:31
BAG, Beschluss vom 7.2.2024 – 7 ABR 8/23 (LAG Düsseldorf 24.11.2022 – 8 TaBV 59/22) Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung? Nach dem…
Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot
28.02.2024, 11:08
BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private…
Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub
09.02.2024, 10:17
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.11.2023 – 5 Sa 83/23 Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub Das tarifliche zusätzliche Urlaubsgeld nach § 17 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit
05.02.2024, 10:47
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.10.2023 – 5 TaBV 5/23 Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit 1. Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in einem Betrieb, spricht…