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Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen

12.04.2024, 12:40

LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…

Krank und Kurzarbeit

05.04.2024, 13:07

BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der…

Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

18.03.2024, 08:39

LAG Hessen, Beschluss vom 31.7.2023 – 16 TaBV 91/22 Nach § 34 III BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf…

Gilt ein Bahnstreik/Busstreik als Entschuldigung bei Zuspätkommen?

13.03.2024, 13:05

Kann man sich als Arbeitnehmer auf den Bahnstreik berufen, wenn man nicht pünktlich zur Arbeit erscheint? Bahnstreik ist keine ausreichende Entschuldigung für Zuspätkommen

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

04.03.2024, 11:31

BAG, Beschluss vom 7.2.2024 – 7 ABR 8/23 (LAG Düsseldorf 24.11.2022 – 8 TaBV 59/22) Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung? Nach dem…

Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot

28.02.2024, 11:08

BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Kein Mitbestimmungsrecht bei Smartphone-Verbot Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private…

Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub

09.02.2024, 10:17

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.11.2023 – 5 Sa 83/23 Urlaubsabgeltung bei tatsächlich nicht genommenem Urlaub Das tarifliche zusätzliche Urlaubsgeld nach § 17 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags…

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit

05.02.2024, 10:47

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.10.2023 – 5 TaBV 5/23 Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebszugehörigkeit 1. Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in einem Betrieb, spricht…

Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung?

30.01.2024, 18:12

LAG Sachsen, Beschluss vom 10.10.2023 – 2 TaBVGa 2/23 Simultanübersetzungen in Betriebsversammlungen: Wer zahlt die Rechnung? 1. Kosten für eine Simultanübersetzung und technische Ausrüstung…