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Bundesarbeitsgericht - digitale Gehaltszettel
20.02.2025, 09:39
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Streit um digitale Gehaltszettel ein Urteil gefällt. Dabei geht es darum, in welchen Fällen die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern auch digital übermittelt werden…
Nutzungsverbot privater Smartphones während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG)
13.02.2025, 10:10
BAG Erfurt, Beschluss vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 Nutzungsverbot privater Smartphones während der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig Amtlicher Leitsatz: Dem Betriebsrat steht kein…
Arbeits- und Sozialrecht 2025
05.02.2025, 13:02
Mit dem Jahreswechsel auf 2025 sind trotz des Endes der Ampelregierung zahlreiche Änderungen und neue Gesetze im Arbeits- und Sozialrecht verbunden.
Alles Wichtige zu den Fahrtkosten des Betriebsrats
23.01.2025, 10:32
Nicht freigestellte BRs: Erforderliche Fahrtkosten werden erstattet Übersicht: Fahrtkostenerstattung nicht freigestellte BRs Freigestellte BRs: eingeschränkte Erstattung
Entgeltgruppe, Krankenkasse, Betriebsrat, Schadensersatz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eingruppierung, Arbeitsentgelt, Schadensersatzanspruch, Abtretung, Zulage, Bewerber, Betriebsvereinbarung, Erstattungsanspruch, sachlicher Grund, Sinn und Zweck, ohne Rechtsgrund
16.01.2025, 10:23
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 10.09.2024 – 4 Ca 6038/23 Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 17.006,21 €.…
Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
08.01.2025, 11:41
Amtlicher Leitsatz: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, wenn er gegenüber dem Betriebsratsmitglied geltend…
Kein Konzernprivileg bei Anstellung nur "zum Zweck der Überlassung"
05.12.2024, 12:19
Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende,…
Leiharbeit: EuGH soll Höchstdauer bei Betriebsübergang prüfen
21.11.2024, 13:23
BAG, Beschluss vom 01.10.2024 - 9 AZR 264/23
Kündigung nach Initiative zur Gründung eines Betriebsrats
11.11.2024, 12:10
1.Ein Arbeitnehmer unterfällt dem persönlichen Schutzbereich von § 15 III b KSchG dann, wenn er unter anderem eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, er beabsichtige einen…