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Umgruppierung Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats muss konkret und rechtlich tragfähig sein
25.08.2025, 11:39
Verweigert ein Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme wie einer Umgruppierung, reicht ein pauschaler Verweis auf Unklarheiten oder angebliche Vertragsmängel nicht aus. Die Zustimmung…
Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung BAG 1 ABR 16/21
18.08.2025, 10:29
1. Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und…
Eingruppierung bei Stellvertretung: Wann ist eine Tätigkeit nicht nur vorübergehend
11.08.2025, 12:38
In diesem Rechtsstreit geht es um die richtige Eingruppierung: Wann ist die Tätigkeit einer Stellvertretung nicht nur vorübergehend? Laut TVöD/VKA dann, wenn der Beschäftigte erkennbar nicht nur in…
Bundesarbeitsgericht: Gleiche Arbeit heißt nicht gleicher Lohn
30.06.2025, 09:47
Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegen den Beschluss aus Elmshorn zurückgewiesen.
Keine Extrawurst für Betriebsrat bei befristetem Vertrag
23.06.2025, 11:50
Die Rechte von Betriebsräten spielten immer wieder eine Rolle in Fällen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Nun ging es um einen Betriebsrat mit befristetem Arbeitsvertrag. Laut Urteil endet ein…
Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen
12.06.2025, 12:35
Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die…
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze, gekürzt)
21.05.2025, 11:08
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/22 – steht dem Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus § 611a II BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG nicht entgegen. … (amtl. Leitsätze,…