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Vergütungspflicht für die Durchführung von Coronatests

22.10.2024, 10:52

Das Gericht entschied, dass die Zeiten für die Durchführung von Corona-Selbsttests durch die Klägerin nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeiten im Sinne des § 611a Abs. 2 BGB anzusehen sind. Die…

Verstöße gegen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, können geeignet sein, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern.

01.07.2024, 18:04

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin für den Monat Dezember 2022. Die Klägerin hatte sich am 12.12.2022 beim Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp-Nachricht krankgemeldet,…

Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

07.06.2024, 10:25

Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats (…) erforderliche…

Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach

10.05.2024, 13:15

LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2024 – 9 Sa 575/23 Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales Mitarbeiterpostfach 1. Eine Entgeltabrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in…