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Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion

05.09.2023, 10:17

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.5.2023 – 26 TaBV 920/22 Zustimmungsverweigerung zur Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion Bei der Frage, was der Arbeitgeber dem…

Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht

28.07.2023, 11:58

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…