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Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht

23.08.2023, 13:01

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2023 – 12 TaBV 638/22 Thema: Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung der Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs auch bei fehlendem Mitbestimmungsrecht…